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Breitbandentwurf im US-Senat soll Verfügbarkeit erfassen und Förderberichte veröffentlichen

Der Ausschussentwurf vom 9. November sieht eine Übersicht zu Ausgaben und versorgten Standorten vor. Bestehende Berichte sollen ohne vertrauliche Geschäftsinformationen öffentlich werden.

S. 4448 sieht eine Übersicht zu Ausgaben und Verfügbarkeit vor. Berichte erfassen auch die Nutzung. Sie sollen nach Schwärzung vertraulicher Geschäftsinformationen öffentlich werden. The Union Press
S. 4448 sieht eine Übersicht zu Ausgaben und Verfügbarkeit vor. Berichte erfassen auch die Nutzung. Sie sollen nach Schwärzung vertraulicher Geschäftsinformationen öffentlich werden. The Union Press

Mit einer Bundesförderung für Breitband kann ein Anschluss an einem Haus verfügbar werden, bevor ihn dort jemand nutzt. Die überarbeitete Fassung des Accelerating Broadband Permits Act von 2026 sieht ein öffentliches Dashboard vor. Es soll zählen, an wie vielen Standorten dank der Fördermittel ein Breitbanddienst verfügbar ist. Im Ausschussentwurf vom 9. November fehlt eine zweite Kennzahl aus der Vorlage vom 30. April: die Zahl der Standorte, an denen der Dienst tatsächlich genutzt wurde.

Der Handelsausschuss des Senats legte den geänderten Entwurf am 9. November vor. S. 4448 steht unter Nummer 691 auf der Tagesordnungsliste des Senats. Das geplante Dashboard soll für jeden anspruchsberechtigten Empfänger zeigen, wie viel er von seiner Förderung aus dem Programm Broadband Equity, Access, and Deployment (BEAD) ausgegeben hat und wie viele Standorte dadurch Zugang erhielten. Mit diesen Gesamtzahlen könnten Leser den Fortschritt eines Förderempfängers verfolgen. Ob sich der Dienst an einer bestimmten Adresse bestellen lässt, müssten sie anhand einer anderen Quelle prüfen. Der Ausschussentwurf würde das Handelsministerium außerdem verpflichten, die Halbjahresberichte der Förderempfänger innerhalb von 90 Tagen nach Eingang zu veröffentlichen. Vertrauliche Geschäftsinformationen würden geschwärzt. Das geltende Recht verlangt in diesen Berichten bereits beide Standortzahlen: wo der Dienst verfügbar wurde und wo er genutzt wurde. Soweit die Nutzungszahlen offengelegt würden, könnten Leser sie in den veröffentlichten Berichten finden.

Der Entwurf betrifft noch einen anderen Schritt beim Netzausbau: die Genehmigung zur Nutzung von Bundeseigentum. Nach geltendem Recht hat eine Bundesbehörde ab Eingang eines ordnungsgemäß eingereichten und von der Vorschrift erfassten Antrags auf eine Dienstbarkeit, ein Wegerecht oder einen Pachtvertrag für Bundeseigentum bereits 270 Tage Zeit, dem Antrag stattzugeben oder ihn abzulehnen und den Antragsteller zu benachrichtigen. Der vom Ausschuss vorgelegte Entwurf würde dem Handelsministerium ab der Verabschiedung des Gesetzes 120 Tage geben, um die Qualität der Daten zur Bearbeitungsdauer abzusichern und ein Verfahren einzurichten, das Beschäftigte vor drohenden Fristüberschreitungen warnt.

Für Menschen, die auf Breitband warten, würden diese Unterlagen unterschiedliche Fragen beantworten. Mit einem Werkzeug zur Verfolgung von Genehmigungen könnte ein Förderempfänger sehen, wie weit ein Projekt im Bundesverfahren ist. Die Übersicht würde zeigen, wie viele Standorte dank der Förderung Zugang erhielten. Die Halbjahresberichte erfassen bereits, an wie vielen dieser Standorte der Dienst genutzt wurde. Der Entwurf würde die Berichte nach Schwärzung vertraulicher Geschäftsinformationen öffentlich machen.

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