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Gericht ordnet neue Asylanhörungen für manche unbegleitete Minderjährige an

Die US-Einwanderungsbehörde muss bestimmte versäumte oder fehlerhaft durchgeführte Anhörungen überprüfen. Bis zum 17. November muss sie Falllisten an ihre Außenstellen schicken.

Laut Beschluss vom 10. November muss USCIS unbegleiteten Minderjährigen in zwei klar umrissenen Fällen eine neue Anhörung anbieten. · The Union Press
Laut Beschluss vom 10. November muss USCIS unbegleiteten Minderjährigen in zwei klar umrissenen Fällen eine neue Anhörung anbieten. · The Union Press

Hat ein unbegleiteter Minderjähriger eine Asylanhörung versäumt, weil ein berechtigter Antrag auf Verlegung abgelehnt oder nicht beantwortet wurde, muss die US-Einwanderungsbehörde USCIS einen neuen Termin anbieten. Ein Beschluss eines Bundesgerichts in Maryland vom 10. November verpflichtet die Behörde auch dann zu einem neuen Angebot, wenn der Minderjährige an der Anhörung teilnahm, nachdem der Antrag unter Verstoß gegen eine einstweilige Anordnung abgelehnt worden war.

Die einstweilige Anordnung vom 30. Oktober verpflichtete die Behörde, schriftliche Mitteilungen mindestens 21 Tage vor dem angesetzten Termin zu erstellen und sie dem Minderjährigen und seinem Rechtsbeistand unverzüglich zu schicken. Sie stellte die frühere Praxis wieder her: Die erste Verlegung wird ohne weitere Voraussetzungen gewährt, eine weitere bei Vorliegen eines triftigen Grundes. Ein Beschluss vom 6. November verlängerte diese Schutzmaßnahmen, bis das Gericht über einen Antrag auf eine vorläufige Verfügung entscheidet.

Bei versäumten Anhörungen muss USCIS laut Beschluss vom 10. November die Mitteilungen über das Nichterscheinen überprüfen, die vom 30. Oktober um 12 Uhr mittags US-Ostküstenzeit bis zum Geschäftsschluss am 9. November ausgestellt wurden. Ging die Mitteilung auf einen berechtigten Antrag auf Verlegung zurück, der abgelehnt oder nicht beantwortet wurde, muss USCIS die Feststellung des Nichterscheinens sofort aufheben und dem Minderjährigen und seinem Rechtsbeistand einen neuen Termin anbieten.

Fand die Anhörung statt, nachdem der Antrag auf Verlegung unter Verstoß gegen die einstweilige Anordnung abgelehnt worden war, muss USCIS eine neue Anhörung anbieten. Die Behörde muss auch die im selben Zeitraum ausgestellten Mitteilungen über die Weiterleitung von Fällen überprüfen und jene aufheben, die auf Anhörungen beruhen, die in diesem Zeitraum unter Verstoß gegen die Anordnung durchgeführt wurden.

Bei bereits durchgeführten Anhörungen ging es darum, was USCIS vor dem Angebot eines neuen Termins berücksichtigen darf. In ihrem Schriftsatz vom 6. November schlug die Behörde vor zu prüfen, ob der Minderjährige einen Asylanspruch zunächst hinreichend dargelegt hatte und ob eine weitere Anhörung das Ergebnis ändern könnte. Das Gericht lehnte diesen Ansatz am 9. November ab. In einem Schriftsatz vom selben Tag erklärte USCIS, sie werde eine neue Anhörung anbieten, wenn die ursprüngliche trotz einer gegen die einstweilige Anordnung verstoßenden Ablehnung des Verlegungsantrags stattgefunden hatte. Die Maßnahme gibt dem Minderjährigen eine weitere Gelegenheit, gehört zu werden; sie gewährt kein Asyl.

Der Beschluss vom 10. November nennt die E-Mail-Adressen der Asylstellen, an die man sich bei Problemen mit einer Terminverlegung wenden kann. Die Stellen müssen auf Anträge, die unter die Anordnung fallen, möglichst innerhalb von 24 Stunden per Telefon oder E-Mail antworten. Bis zum 17. November muss USCIS jeder zuständigen Stelle eine Liste der Minderjährigen schicken, die zwischen dem 30. Oktober um 12 Uhr mittags US-Ostküstenzeit und dem Geschäftsschluss am 9. November eine Verlegung beantragt hatten und keine Antwort oder eine Ablehnung unter Verstoß gegen die Anordnung erhielten. Die Stellen sollen die Betroffenen umgehend kontaktieren, um neue Termine zu vereinbaren. Der 17. November ist die behördeninterne Frist für den Versand dieser Listen; der Beschluss setzt den Minderjährigen keine Antragsfrist und verspricht keine Anhörungen bis zu diesem Datum.

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