Eine Exportregel kann auf ausländische Käufer zielen, die selbst nicht auf der US-amerikanischen Entity List stehen. Am 9. November verlängerte das Bureau of Industry and Security des US-Handelsministeriums die Aussetzung der Regel für verbundene Unternehmen bis zum 10. Januar 2027. Ausgesetzt sind Änderungen, die bestimmte Exportbeschränkungen je nach Eigentümerstruktur automatisch auf ausländische Unternehmen ausweiten würden. Endgültige Regelung vom 9. November.
Die bisherige Aussetzung sollte am 9. November 2026 enden. Nach der Regelung der Behörde aus dem Jahr 2025 sollten die Beschränkungen für verbundene Unternehmen am 10. November wieder gelten. Die neue Aussetzung trat am 9. November in Kraft und verschob diesen Termin. Die neue Regelung nennt den 10. Januar. Das Datum kann sich ändern, falls die Behörde die Aussetzung erneut verlängert. Aussetzung von 2025 · Verlängerung von 2026.
Die Berechnung der Beteiligungen zeigt, warum ein Exporteur bei einer Rückkehr der Regel auch die Eigentümer des Käufers prüfen müsste. In einem Beispiel aus der ursprünglichen Regelung hält ein Unternehmen auf der Entity List 35 Prozent an einer ausländischen Firma, ein anderes hält 15 Prozent. Zusammen sind das 50 Prozent. Damit wäre die Schwelle für die Anwendung der Vorschriften für verbundene Unternehmen erreicht. Gelten für die beiden Eigentümer unterschiedliche Genehmigungsvorgaben nach der Entity List, greifen nach der Regel die strengeren Vorgaben. Die Aussetzung verschiebt diese automatische Ausweitung aufgrund der Beteiligungen. Ursprüngliche Regelung, Beispiel auf den Seiten 47204–47205 · Verlängerung von 2026.
Bestehende Genehmigungsvorschriften bleiben für dasselbe Geschäft relevant. Ist ein gelisteter Eigentümer selbst an der Transaktion beteiligt, kann sein Eintrag in der Entity List eine Genehmigung für ein Gut vorschreiben, das den Export Administration Regulations unterliegt. Auch das Gut, der Bestimmungsort und die beabsichtigte Verwendung können Kontrollen auslösen. Ein fehlender Listeneintrag für den Käufer klärt nur einen Teil der Genehmigungsfrage. Genehmigungsvorschrift zur Entity List · Allgemeine Exportverbote.