Wenn eine Kamera Ihr Kfz-Kennzeichen erfasst, wie lange sollte eine Behörde die Aufnahme speichern dürfen? Drei Ausschüsse der New York State Assembly hielten am 9. November eine öffentliche Anhörung in Albany ab. Sie gingen der Frage nach, wie automatische Kennzeichenleser Daten erfassen und wer sie nutzen darf. Laut der Berichterstattung des Senders WAMC hörten die Abgeordneten Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaats und der örtlichen Strafverfolgungsbehörden an.
Eine mögliche Antwort lautet: 48 Stunden. Der geänderte Entwurf A10808A der Assembly würde Behörden grundsätzlich verpflichten, erfasste Kennzeichendaten binnen 48 Stunden nach Erhalt zu löschen. Dazu zählen die Kennzeichennummer, ein Foto des Fahrzeugs sowie Ort, Datum und Uhrzeit der Erfassung. Die Frist beträfe den Datensatz, nicht die Kamera: Der Entwurf würde bestimmte Nutzungen weiterhin erlauben, etwa die Suche nach gestohlenen Fahrzeugen und die elektronische Mauterhebung.
Für die Frist gäbe es Ausnahmen. Nach dem Abschnitt zur Datenspeicherung müssten rechtmäßig erfasste Daten länger aufbewahrt werden, wenn die Beweisvorschriften des Bundesstaats das verlangen oder die Strafverteidigung sie in dem betreffenden Verfahren anfordert. Bei Daten, die für im Entwurf genannte Zwecke wie die Überwachung von Park- oder Verkehrsregeln erhoben werden, wäre eine Speicherung zulässig, bis das Bußgeld oder die Gebühr bezahlt oder das Verfahren endgültig entschieden ist. Der Entwurf sieht auch Ausnahmen für bestimmte richterliche Verfügungen und andere gerichtliche Anordnungen vor.
Die New York Civil Liberties Union sprach sich in ihrer Stellungnahme für den Entwurf aus. Sie argumentierte, dass es leichter sei, Bewegungen von Menschen nachzuvollziehen, wenn Kennzeichendaten tagelang oder wochenlang gespeichert würden. Der Text unterscheidet zwischen der routinemäßigen Speicherung von Erfassungen und der Aufbewahrung einzelner Datensätze für einen bestimmten Zweck. Die Erfassung eines vorbeifahrenden Autos könnte binnen zwei Tagen gelöscht werden, während ein Datensatz zu einem noch nicht abschließend geklärten Parkverstoß länger gespeichert bleiben könnte.
Die Anhörung änderte die Rechtslage nicht. In den Gesetzgebungsregistern liegt A10808A weiterhin in einem Ausschuss der Assembly und S9890A in einem Senatsausschuss. Würde der Entwurf unverändert Gesetz, träten seine Bestimmungen grundsätzlich 30 Tage danach in Kraft. Für die Vorschrift zum Zugang zu öffentlichen Unterlagen über Kennzeichendaten, die vor dem allgemeinen Inkrafttreten erhoben wurden, gälte eine gesonderte Frist von 90 Tagen, ebenfalls ab dem Tag, an dem der Entwurf Gesetz wird. Die Anhörung setzte keine der beiden Fristen in Gang.